Rechtsnews

Der Erblasser E betrieb eine Landwirtschaft. Nach dem Tod seiner Ehefrau 1991 freundete er sich mit Frau F an. Aus der Freundschaft entwickelte sich eine Partnerschaft. Im Jahr 1994 übernahm er das Lokal von F, um ihr aus finanziellen Problemen zu helfen. F führte dieses Lokal zunächst neben der Landwirtschaft, später ausschließlich weiter. F war weiterhin im Lokal tätig. Kontakt zwischen E, seiner 2020 verstorbenen Schwester und deren vier Kindern bestand nur äußerst selten. E verstarb Ende 2022. F legte in der Folgezeit einen Notizzettel der Brauerei, auf dem Bestellungen in der Gastronomie notiert werden, vor. Dort heißt es handschriftlich notiert:

„F kriegt alles. E 4.12.22“

F hatte den Zettel Anfang Januar 2023 im Gastraum hinter der Theke gefunden. Dort verwahrte E auch nicht gezahlte Rechnungen („Deckel“). F meint, es handele sich bei dem Zettel um das von E selbst und mit Testierwillen handschriftlich verfasste Testament. Damit sei sie Alleinerbin des F. Im Erbscheinverfahren erhoben die Neffen und Nichten von E den Einwand, sie seien gesetzliche Erben des E. Der Zettel erfülle nicht die Mindestanforderungen an ein Testament. Auch ein Testierwille des E sei nicht festzustellen.

Dem trat das OLG Oldenburg (Beschl. v. 20.12.2023 Az. 3 W 96/23) nach umfangreicher Beweisaufnahme in der Beschwerdeinstanz entgegen: Das Schreiben vom 04.12.22 erfülle die Mindestanforderungen eines eigenhändigen Testaments. Verlangt wird ausschließlich die eigenhändige Abfassung und Unterschrift (§ 2247 I BGB). Beides sei bei dem Zettel erfüllt. Darüber hinaus wurden mehrere Soll-Voraussetzungen für ein wirksames eigenhändiges Testament erfüllt: die Unterschrift wurde mit Vor- und Nachnamen geleistet und das Schreiben wurde datiert (§ 2247 II BGB).
Ein Schriftstück, welches die formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB erfülle, könne aber immer nur dann als letztwillige Verfügung gelten, wenn sie auf einem ernsten Testierwillen des Erblassers beruhe. Der Testierwille grenzt das Testament von Entwürfen, der bloßen Ankündigung der Errichtung eines Testaments oder sonstigen Schriftstücken, die keine letztwilligen Verfügungen darstellen sollen, ab. Es muss also außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat. Strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens sind insbesondere dann zu stellen, wenn die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht oder das Original nicht sorgfältig aufbewahrt wird. Allein der Umstand, dass das formgültige Schriftstück sich auf einer ungewöhnlichen Unterlage befinde (Notizzettel oder Briefumschlag) lasse allerdings nicht den zwingenden Schluss zu, dass es sich nur um einen Entwurf oder keine verbindliche letztwillige Verfügung handele.

FAZIT
Glück gehabt !

Hätte E bei Abfassung seines Bierdeckel - Testaments geahnt, dass die Kinder seiner verstorbenen Schwester gesetzliche Erben werden und seine Lebensgefährtin leer ausgehen könnte, hätte er vor und bei Abfassung seines handschriftlichen Testaments Rat eingeholt. Seine Lebensgefährtin wäre rechtssicher als Alleinerbin eingesetzt worden. Ihre Versorgung wäre entsprechend dem Willen von E sicher gestellt gewesen.
Paaren, die weder in einer Ehe noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben, entstehen in erbrechtlicher Hinsicht erhebliche Nachteile. Lebensgefährten werden – anders als der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner – bei der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt. Sie gehen leer aus, wenn keine Verfügungen von Todes wegen – als Testament oder auch im Wege des Erbvertrags – zu ihren Gunsten getroffen worden sind. Testament oder Erbvertrag sind daher die einzigen Möglichkeiten, um die Teilhabe des Lebensgefährten am Nachlass zu ermöglichen. Die Höhe der Teilhabe hängt dann wiederum davon ab, ob und wenn ja welche nächsten Angehörigen ggf. noch Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Den Nachlass des E muss F nicht mit Neffen und Nichten teilen. Es bestehen keine Pflichtteilsansprüche.

Mitgeteilt von: Stephanie Thouet, Rechtsanwältin

Der Mindestunterhalt in der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für ein Kind bis einschließlich fünf Jahre steigt um 43 auf 480 Euro. Für Kinder bis zum einschließlich elften Lebensjahr liegt er bei 551 statt bisher 502 Euro und damit um 49 €uro höher, für Kinder bis einschließlich 17 Jahre bei 645 statt 588 Euro. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, steigt der Unterhaltssatz von 628 auf mindestens 689 Euro, für ein studierendes Kind bleibt der Satz bei 930 Euro. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe gegenüber 2023 führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Wie in der Vergangenheit werden sie bis zur fünften Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in den folgenden Gruppen um je 8 % des Mindestunterhalts angehoben und die Beträge entsprechend § 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB auf volle Euro aufgerundet.

Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum Jahr 2018 angehoben wurden, werden zum 1. Januar 2024 durchgehend um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit nicht mehr bei 1.900 Euro, sondern bei 2.100 Euro. Die 15. Einkommensgruppe endet bei 11.200 Euro (zuvor 11.000 Euro). Dies kann dazu führen, man trotz Gehaltserhöhung in der bisherigen Einkommensgruppe verbleibt. Andererseits kann ein Unterhaltspflichtiger, dessen Einkommen an der unteren Grenze einer Einkommensgruppe lag, jetzt in eine niedrigere Einkommensgruppe einzuordnen sein.

Die Selbstbehalte – die den Unterhaltsschuldnern für ihren Eigenbedarf zu belassende Beträge – werden ebenfalls erhöht. Der notwendige Selbstbehalt beträgt nunmehr für den nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.200 Euro (statt bisher 1.120 Euro) und für den erwerbstätigen Unterhaltsschuldner 1.450 Euro (statt bisher 1.370 Euro). Dieser Selbstbehaltssatz gilt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder und sogenannter privilegierter volljähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Die im notwendigen Selbstbehalt enthaltenen Kosten der Unterkunft (Warmmiete) betragen unverändert 520 Euro.

Geändert wurde auch der Selbstbehalt gegenüber einem getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten. Diese betragen jetzt 1.600 Euro bei Erwerbstätigen und 1.475 Euro bei einem nicht Erwerbstätigen. Das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten beträgt 1.450 Euro beim erwerbstätigen und 1.200 Euro beim nicht erwerbstätigen, unterhaltsberechtigten Ehegatten.

Die Tabelle und weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2024/index.php

I.

Nachdem die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 in Kraft getreten war, wurden in den Folgejahren die Bodenrichtwertlinie (2011), die Sachwertrichtlinie (2012), die Vergleichswertrichtlinie (2014) und die Ertragswertrichtlinie (2015) erlassen. Die Länder haben diese Richtlinien indes nur teilweise im Erlasswege für verbindlich erklärt. Diese fehlende Einheitlichkeit lief den Zielen einer bundesweiten Grundstücksmarkttransparenz zuwider. Zudem erschwerte dies die steuerliche Bewertung. Schließlich konnte die Tätigkeit von privaten Grundstückssachverständigen, insbesondere bei überregionaler Tätigkeit beeinträchtigt werden. Daher hat die Bundesregierung die Immobilienwertermittlungsverordnung im Jahre 2021 neu gefasst. Nunmehr werden die wesentlichen Grundsätze sämtlicher bisheriger Richtlinien in einer vollständig überarbeiteten Version integriert. Damit sollte das Immobilienwertermittlungsrecht „gleichsam aus einem Guss“ insgesamt neu geregelt werden. Die bisherigen unterschiedlichen Richtlinien werden also nicht alleine in einer bloßen einheitlichen Richtlinie aufgenommen, sondern in der Immobilienwertermittlungsverordnung 2021 für verbindlich erklärt. Um von vornherein Missverständnissen vorzubeugen, gilt diese Verordnung für alle Verkehrswertgutachten, die ab dem 01.01.2022 erstellt werden und zwar unabhängig vom Wertermittlungsstichtag (vgl. § 53). Inhaltliche Änderungen an den bisherigen Vorgaben der Richtlinien und der Immobilienwertermittlungsverordnung aus dem Jahre 2010 sind nur in begrenztem Umfange vorgesehen worden.

II.

Nach § 6 Abs. 1 sind nach wie vor grundsätzlich das Vergleichswertverfahren (jetzt: §§ 24 ff.), das Ertragswertverfahren (jetzt: §§ 27 ff.) sowie das Sachwertverfahren (jetzt: §§ 35 ff.) heranzuziehen. Die Wahl eines nicht normierten Verfahrens stellt eine Ausnahme dar und ist besonders zu begründen. Gegenüber den bisherigen Regelungen werden diese Verfahrensarten detaillierter beschrieben. Hiermit soll verbindlich sichergestellt werden, dass die Verfahren nach einheitlichen und marktgerechten Grundsätzen angewendet werden.

III.

Für die Bodenrichtwertermittlung werden wesentliche Vorgaben der bisherigen Bodenrichtwertlinie in präzisierter Form in die Immobilienwertermittlungsverordnung übernommen. Desweiteren werden genauere Definitionen sowie grundlegende Ermittlungsvorgaben bestimmter Modellansätze und Modelle verbindlich vorgeschrieben. Die wesentlichen Verfahrensschritte der einzelnen Wertermittlungsverfahren, welche bislang in den Einzelrichtlinien dargestellt sind, werden in die Verordnung überführt. Der Immobilienwertermittlungsverordnung sind als Anlagen beigefügt:

• Anlage 1: Modellansätze für die Gesamtnutzungsdauer
• Anlage 2: Modell zur Ermittlung der Restnutzungsdauer
• Anlage 3: Modellansätze für Bewirtschaftungskosten
• Anlage 4: Normalherstellungskosten 2010
• Anlage 5: Katalog der Grundstücksmerkmale des Bodenrichtwertgrundstücks.
  
  

IV.

Künftig ist in Gutachten eine Modellbeschreibung verpflichtend vorgegeben, um die modellkonforme Anwendung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten sicherzustellen (§§ 10, 12 Abs. 6). Dies gilt vor allen Dingen für die durchschnittlichen Herstellungskosten der baulichen Anlage im Sinne von § 36 Abs. 2. Diese sind allerdings mit einem sog. Regionalfaktor zu multiplizieren. Der Regionalfaktor ist ein vom örtlich zuständigen Gutachterausschuss festgelegter Modellparameter.  Mit diesem werden die durchschnittlichen Herstellungskosten an die Verhältnisse am örtlichen Grundstücksmarkt angepasst (§ 36 Abs. 3). Dadurch soll den unterschiedlich hohen Baukosten in den jeweiligen Regionen Rechnung getragen werden.

Bei sämtlichen Verfahren ist schließlich der sogenannte objektspezifisch angepasste Faktor zu beachten. Beim Vergleichswertverfahren ist dies der Vergleichsfaktor (§ 26), beim Ertragswertverfahren der angepasste Liegenschaftszinssatz (§ 33) und beim Sachwertverfahren der Sachwertfaktor (§ 39). Auf diese Weise wird den großen lokalen Wertunterschieden, die sich gerade bei Immobilien zeigen, Rechnung getragen.

V.

Zusätzlich werden in den §§ 48 - 52 die Grundlagen für die Ermittlung des Wertes des Erbbaurechtes bzw. des Erbbaugrundstückes geregelt. In der Verordnung aus dem Jahre 2010 fehlte diese Bewertung noch.

Die Kanzlei DR. KOGEL & MAST FAMILIENANWÄLTE wurde in die stern Top-Liste der besten Anwaltskanzleien Deutschlands im Familienrecht aufgenommen. Über die Auszeichnung wurden wir heute informiert und freuen uns sehr!

Mit Unterstützung der Statista GmbH hat der stern aus 16843 Empfehlungen die besten 286 Kanzleien aus sieben Fachgebieten - von Arbeitsrecht bis Verkehrsrecht - ausgewählt. Die Empfehlungen wurden von anderen Fachanwälten im Rahmen einer 6-wöchigen Online-Befragung im Oktober/November 2019 abgegeben. Um in die Bestenliste aufgenommen zu werden, musste eine Mindestanzahl an Nennungen erfolgen. Mehr zu den Hintergründen und der Methodik der Auswahl finden Sie in der aktuellen Ausgabe des stern Nr. 22 v. 20.05.2020.

Die Empfehlungen unserer Anwaltskollegen im gesamten Bundesgebiet sind für uns Lob und Ansporn zugleich. Unsere Mandanten dürften sich in der Wahl unserer Kanzlei bestätigt sehen.

Wir lassen Sie mit Ihrer EntScheidung nicht allein!

I.

Im Jahre 2017 war etwa jede 8. Eheschließung binational. Wachsende Mobilität und Migration verstärken den Trend. Der europäische Gesetzgeber hat reagiert. Seit dem 29.01.2019 gilt die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO) für alle Eheschließungen nach dem 29.01.2019. Die Verordnung ist nicht nur für binationale Ehen, sondern auch bei international mobilen Ehegatten gleicher Nationalität relevant. Die EuGüVO regelt, welches Recht auf die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten anzuwenden ist und kann zu unerwünschten Zufallsergebnissen führen. Vorrangig sieht die EuGüVO eine Rechtswahl der Ehegatten durch Ehevertrag vor. Haben die Eheleute keine Rechtswahl getroffen, erfolgt die Bestimmung des anwendbaren Rechts in einer dreistufigen Prüfung:

1.
Grundsätzlich gilt das Recht des Staates des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung. Der gewöhnliche Aufenthalt ist durch eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände beider Eheleute unmittelbar nach der Eheschließung zu ermitteln. Eine Rolle spielt u.a.:

          -der Arbeitsort
          -die Wohnsituation
          -die Absicht, sich in dem Land zu integrieren
          -das Vorhandensein von Vermögen, insbesondere von Immobilienvermögen etc.

Insgesamt müssen eine gewisse Beständigkeit und Regelmäßigkeit bejaht werden können.

Entgegen der bisherigen Rechtslage in Deutschland, die in erster Linie auf die Staatsangehörigkeit abstellte, führt dies zu überraschenden Ergebnissen.

Beispielfall

Die Eheleute, beide Deutsche, leben wegen der günstigeren Mieten in der Grenznähe zu Aachen und zwar auf belgischer Seite. Sie haben in Deutschland geheiratet. In Aachen gehen sie auch ihrer Erwerbstätigkeit nach. Nach der bisherigen Rechtslage galt automatisch deutsches Güterrecht, weil beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige waren. Wurde kein Ehevertrag geschlossen (das ist in der Praxis der Regelfall), lebten sie demnach im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ganz anders sieht die neue Rechtslage aus. Da der Lebensmittelpunkt in Belgien ist, gilt bei einer Heirat ab dem 29.1.2019 belgisches Güterrecht.

2.
Gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, gilt das Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung. Insoweit wird auf die bisherige Rechtslage zurückgegriffen, die für Ehen galt und gilt, welche bis zum 28.1.2019 geschlossen wurden.

Beispielfall

Die Eheleute sind beide Deutsche. Die Ehefrau, Leiterin einer Werbeagentur, lebt und arbeitet in Rotterdam. Der Ehemann hat in Aachen in der Verwaltung einen Posten in gehobener Position. Keiner von ihnen will seinen Job aufgeben – so weit reicht die Liebe nun doch nicht. Daher führen sie eine Wochenendehe, indem sie wechselnd in Rotterdam und Aachen zusammenkommen.

In diesem Fall würde deutsches Güterrecht aufgrund derselben Staatsangehörigkeit gelten.

3.
Gibt es aber noch nicht einmal eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, gilt das Recht der engsten Verbindung zum Zeitpunkt der Eheschließung

Beispielfall

Der belgische Ehemann, der in Brüssel bei der EU eine gutdotierte Position innehat und dort wohnt, heiratet die deutsche Französischlehrerin. Sie hat lange Zeit in Verviers/Belgien gelebt. Dort hat man sich auch kennengelernt und geheiratet. Allerdings war die Ehefrau kurz vorher nach Aachen gezogen, wo sie nun wohnt und arbeitet. Die Eheleute treffen sich regelmäßig fast ausschließlich in Brüssel; die Unterhaltung erfolgt nur in Französisch.

Da die ersten beiden Anknüpfungspunkte (gemeinsamer erster Aufenthaltsort, bzw. gemeinsame Staatsangehörigkeit) nicht greifen, wird vorliegend aufgrund der Herkunft, der gemeinsamen Sprache und des überwiegenden Aufenthaltes belgisches Güterrecht gelten

II.

Verschärft wird die Problematik durch eine Ausnahmeregelung in der EuGüVO (Art. 26 Abs. 3). Grundsätzlich ist das einmal begründete Güterstatut unwandelbar. An den Ergebnissen der obigen Beispiele ändert sich nichts, wenn die Eheleute nach der Hochzeit in ein anderes Land ziehen. Der Güterstand wandelt sich nicht etwa mit dem Ortswechsel automatisch um. Das kann zur Folge haben, dass das Güterrecht eines Staates – des ersten Aufenthaltsortes nach der Eheschließung- anwendbar ist und bleibt, zu dem die Ehepartner später möglicherweise keinerlei Beziehungen mehr unterhalten. Im Fall einer Scheidung kann es aber ebenfalls passieren, dass das Gericht auf Antrag eines Ehegatten von dem ursprünglich begründeten – eigentlich unwandelbaren- Güterstatut abweicht und das Recht des neuen Aufenthaltsstaates zur Anwendung gelangt. Dies kann zu ebenso ungewöhnlichen wie unerwünschten Konsequenzen führen. Diese werden oftmals erst bei dem vielbeschworenen Ernstfall (Tod oder Scheidung) entdeckt.

III.

Fazit: Binationale und international mobile Ehepaare sollten ihre vermögensrechtlichen Beziehungen durch Ehevertrag rechtssicher gestalten. Nur so können sie Zufallsergebnisse und die Anwendung ihnen fremder oder nachteiliger Rechtsordnungen vermeiden. Diese Möglichkeit sieht die EuGüVO vor und räumt der Rechtswahl Vorrang vor den ansonsten geltenden Regelungen ein.

Folgende Möglichkeiten stehen den Eheleuten zu Verfügung:

1. Es kann das Recht des Staates gewählt werden, in dem die (späteren) Ehehatten oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben/hat
2. oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

Sofern eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist die Rechtswahl unwirksam. Eine solche Folge kann sich z.B. ergeben, wenn die Eheleute ihren Lebensmittelpunkt absehbar in einen anderen Staat verlegen und daher das dort geltende Güterrecht schon vorab vereinbaren wollen.

Beispielfall

Der Ehemann ist belgischer Staatsangehöriger. Er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brüssel. Die Ehefrau ist luxemburgische Staatsangehörige. Sie wohnt in Luxemburg. Unmittelbar nach der Heirat wollen sie aus beruflichen Gründen nach Deutschland ziehen, weil sie hier hervorragende Jobangebote haben.  

Die Eheleute können entweder belgisches oder luxemburgisches, nicht aber deutsches Güterrecht wählen. Keiner von ihnen ist ja Deutscher. Diese Rechtswahl wäre erst dann möglich, nachdem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben.

Mitgeteilt von: Dorothea Mast

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich (BGH NJW 2018, 61 ff.)

Mit seinem Urteil vom 08.11.2017 (XII ZR 108/16, NJW 2018, S. 61 ff.) hat der Bundesgerichtshof erneut zur Problematik der Bewertung eines Unternehmensanteils im Zugewinn Stellung bezogen. Folgende Grundsätze lassen sich aus dem Urteil ableiten:

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Bei einer Unternehmensbeteiligung ist der „volle wirkliche Wert“ anzusetzen. In der Regel kann dieser nur durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Insoweit gibt es verschiedene Bewertungsmethoden. Welche angewendet werden muss, entscheidet der „sachverständig beratene“ Tatrichter.

1. 1.
   Bei einer Unternehmensbeteiligung eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH das Ertragswertverfahren im Regelfall eine angemessene Bemessungsgrundlage für den Wert der Unternehmensbeteiligung. Im Rahmen dieser Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt. Dies bezeichnet man als den „Zukunftserfolg“. Dabei wird eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren vorgenommen. Die zeitlich nächsten Jahre können höher bewertet werden als die weiter zurückliegenden. Der Wert der einzelnen Gegenstände ist insoweit ohne Bedeutung.
   
   
2. 2.
   Bei freiberuflichen Praxen (z.B. Arzt, Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) und inhabergeführten Unternehmen (Personengesellschaften) kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nur nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen. Die Ertragsprognose lässt sich nämlich kaum von der Person des Inhabers trennen. Der Ertrag kann ja durch die von ihm unternehmerisch gefassten Entscheidungen beeinflusst werden. Der BGH zieht für solche Fälle die so genannte „modifizierte Ertragswertmethode“ vor. Zwar orientiert sie sich ebenfalls an den durchschnittlichen Erträgen. Hiervon wird aber der Unternehmerlohn des Inhabers abgesetzt (so z.B. schon BGH NJW 2011, 999). Die Bestimmung des Unternehmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Je höher der Lohn anzusetzen ist, desto geringer ist der Wert des Unternehmens. Der Ertragswert wird dann ja geringer.
   
   
3. 3.
   Bei einer Personengesellschaft muss der Abzug des Unternehmerlohns für alle tätigen Gesellschafter erfolgen. Er wird also nicht nur für denjenigen vorgenommen, um dessen Zugewinn gestritten wird. Diese Sachlage ergab sich in der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Auf diese Weise kann der Wert des Unternehmensanteils und damit die Zugewinnausgleichsverpflichtung erheblich beeinflusst werden!
   
   4.
   Die Entnahmen der tätigen Gesellschafter sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als Bewertungsmaßstab ungeeignet. Sie orientieren sich an dem vom Gesamtunternehmen erzielten Gewinn. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Tätigkeit des Gesellschafters. Entnahmen können ja sogar überhöht erfolgen.
   
   5.
   Auf jeden Fall ist eine so genannte latente Steuerlast zu beachten. Man hinterfragt: Wenn der betreffende Gesellschafter seinen Anteil veräußern würde, welche Steuern würden dann anfallen? Selbst wenn keine Veräußerung jemals beabsichtigt ist oder ansteht, ist diese Last auf jeden Fall als Passivposten abzuziehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) einen neuen Bewertungsstandard IDW S 13 (zu den Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht) aufgestellt hat. Ob und inwieweit die dort aufgestellten Thesen in die familienrechtliche Bewertung der Gerichte einfließen, ist nicht abschließend geklärt. Auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird hierauf nicht näher eingegangen.

Fazit für die Praxis:

Gerade die Bewertung eines Unternehmens oder Unternehmensanteils kann für den Zugewinnausgleichspflichtigen finanziell desaströse Folgen haben. Oftmals sind in einer Firma Vermögenswerte geschaffen worden. Sie sind aber gebunden und stehen liquiditätsmäßig nicht zur Verfügung. Sofern man im Rahmen der Zugewinnbewertung ein Vermögenswert festgestellt, wird der sich daraus ergebende Betrag mit Beendigung des Güterstandes fällig, vgl. § 1378 Abs. 3 BGB.  In der Regel ist dies die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Die Zahlung ist also sofort zu vorzunehmen. Allenfalls über Stundungsregelungen (§ 1382 BGB) kann man ein für den Verpflichteten noch erträgliches Ergebnis erzielen. Diese Einrede muss aber erhoben werden!

Es empfiehlt es sich daher unbedingt, eine ehevertragliche Regelung zu treffen. Entweder wird insoweit dieser Vermögenswert von der Zugewinnausgleichsberechnung ausgeklammert (sog. modifizierter Zugewinn). Alternativ: Es wird bereits vorab für den Fall der Ehescheidung eine näher definitive Regelung zur Bewertung und zur Auszahlung eines Betrages vorgesehen.  Insoweit ist vor allem an Ratenzahlungen zu denken. Die Praxis zeigt aber: Gerade in diesem Punkt sind viele Ehepartner noch viel zu wenig für die drohenden Probleme sensibilisiert. Der Fall der Ehescheidung wird nicht bedacht. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn zu Beginn der Ehe noch keine selbständige Tätigkeit in Form eines Unternehmens bestand und diese erst später aufgenommen wurde. Anwaltliche Beratung in diesem Bereich hilft, Risiken und Nebenwirkungen der selbständigen Tätigkeit abzuschätzen.

Mitgeteilt von: Dr. Walter Kogel